Die Bundesregierung hat im Bundestag den Bericht zur Risikoanalyse für den Zivilschutz 2025 vorgestellt – mit einem besonderen Schwerpunkt auf einem Szenario zum Einsatz chemischer Kampfstoffe.
Dieser Bericht liegt als Unterrichtung durch die Bundesregierung vor. Er ist nicht als Vorhersage, sondern als realistisch-plausibles Gefährdungsszenario zu verstehen. Er dient somit der Vorbereitung und Weiterentwicklung des Zivilschutzsystems in Deutschland.
Was steckt hinter dem Szenario? Im betrachteten Szenario kommt es zu einem militärischen Konflikt an der östlichen Grenze des NATO-Gebiets. In der Eskalationsphase werden durch einen Aggressor chemische Kampfstoffe gegen strategisch wichtige Ziele in Deutschland eingesetzt – darunter ein Seehafen, ein Rangierbahnhof und ein Materialdepot der Bundeswehr. Ziel der Analyse ist es nicht, ein solches Ereignis vorherzusagen, sondern seine möglichen Auswirkungen auf Bevölkerung und Infrastruktur zu beleuchten.
Welche Erkenntnisse liefert die Analyse? Die Risikoanalyse zeigt auf, wie gravierend die Folgen eines chemischen Angriffs sein könnten – sowohl für zivile Bereiche als auch für die eingesetzten Einsatzkräfte. Sie geht dabei weit über klassische Bedrohungen hinaus und stellt fest, dass viele bestehende Konzepte bislang vorrangig auf friedenszeitliche Gefahren ausgerichtet sind.
Aus Sicht des Berichts legen insbesondere diese Punkte Handlungsbedarf nahe:
• Bessere Finanzierung des Zivilschutzes: Alle Bereiche müssen angemessen ausgestattet werden, um chemische Gefahren effektiv zu bewältigen.
• Ausrüstung der Einsatzkräfte: Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst und Krankenhäuser sollen mit geeigneter persönlicher Schutzausrüstung versorgt werden.
• Stärkung des Selbstschutzes und der Eigenverantwortung: Die Bevölkerung soll informiert und befähigt werden, im Ernstfall selbst Schutzmaßnahmen zu ergreifen.
• Anpassung der Vorplanung: Vorhandene Rahmen- und Fähigkeitskonzepte müssen den Anforderungen im Kriegsfall standhalten – ein Bereich, in dem nach Einschätzung der Analyse noch Lücken bestehen.
Ein wichtiger Punkt der Empfehlungen betrifft die institutionelle Vorbereitung: Während es auf Bundesebene bereits spezialisierte Behörden für biologische (Robert-Koch-Institut) und radioaktive (Bundesamt für Strahlenschutz) Gefahren gibt, existiert keine entsprechende Fachbehörde für chemische Agenzien. Die Analyse spricht sich daher für die Schaffung einer solchen Fachbehörde für chemische Gefahren aus, um chemische Risiken besser koordinieren und abwenden zu können.
Fazit: Das Ganze ist mehr als eine theoretische Übung! Die Risikoanalyse macht deutlich: Chemische Kampfstoffe sind kein unrealistisches Horrorszenario, sondern eine plausible Gefährdung, die Planung, Schutzmaßnahmen und rechtzeitige Prävention erfordert. Für Behörden, Bevölkerungsschutz und Sicherheitsverantwortliche liefert der Bericht wichtige Ansatzpunkte, um Deutschland besser auf komplexe Schadenslagen vorzubereiten.
